Politische Botschaften gehören in den demokratischen Diskurs – nicht auf Spielgeräte und Parkbänke

Auf öffentlichen Einrichtungen in Aarbergen sind zuletzt wiederholt Schmierereien festgestellt worden. Betroffen sind unter anderem ein Spielgerät und eine Sitzbank auf dem Kinderspielplatz in Hausen sowie eine Ruhebank am Deponieweg in Kettenbach. Teilweise handelt es sich dabei um politische Parolen.

Die Gemeinde selbst hatte die entsprechenden Schmierereien bereits wahrgenommen. Nun hat ein aufmerksamer Bürger die Verwaltung auch auf die Beschriftungen aufmerksam gemacht und darum gebeten, den Umgang der Gemeinde mit solchen Vorfällen zu prüfen.

Diesen Hinweis nimmt die Gemeinde zum Anlass, das Thema öffentlich aufzugreifen und grundsätzlich klarzustellen, wie sie mit politischen Schmierereien und Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen umgeht.

Die Gemeinde Aarbergen nimmt solche Vorfälle ernst und hat bereits reagiert. Der gemeindliche Bauhof wurde beauftragt, die Schmierereien zu entfernen und die betroffenen Einrichtungen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Darüber hinaus wurde die Polizei in Bad Schwalbach über die Vorfälle informiert. Die Gemeinde prüft, in den entsprechenden Fällen Strafanzeige wegen Sachbeschädigung zu stellen.

Meinungsfreiheit ja – Beschädigung öffentlichen Eigentums nein

Bürgermeisterin Marion Janßen betont, dass die Gemeinde zwischen der politischen Botschaft und der Art ihrer Anbringung unterscheidet:

„Wir leben in einer Demokratie. Jeder Mensch darf seine Meinung äußern und für seine politischen Überzeugungen eintreten. Dafür gibt es in unserem Land viele legitime Möglichkeiten. Das Beschmieren von Spielgeräten, Parkbänken oder anderen öffentlichen Einrichtungen gehört jedoch nicht dazu.“

Dabei macht die Gemeinde ausdrücklich keinen Unterschied, aus welchem politischen Spektrum eine Schmiererei stammt.

„Für uns ist nicht entscheidend, ob auf einer Bank eine linke, rechte oder sonstige politische Parole steht. Entscheidend ist, dass öffentliches Eigentum beschädigt oder verunstaltet wurde. Unsere öffentlichen Einrichtungen gehören allen Bürgerinnen und Bürgern und müssen deshalb auch von allen respektiert werden“, so Janßen.

Kosten trägt die Allgemeinheit

Die Beseitigung von Schmierereien ist nicht nur ärgerlich, sondern verursacht auch einen erheblichen Aufwand.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs müssen die Schäden aufnehmen, Reinigungsarbeiten durchführen und gegebenenfalls geeignete Verfahren oder externe Fachfirmen einsetzen. Gerade bei Spielgeräten und empfindlichen Oberflächen kann die Entfernung von Farbe aufwendig und kostenintensiv sein.

Damit werden Arbeitszeit und finanzielle Mittel gebunden, die an anderer Stelle für die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger benötigt werden.

„Jede Arbeitsstunde unseres Bauhofs, die für die Beseitigung mutwilliger Schmierereien eingesetzt werden muss, fehlt bei der Pflege unserer Grünanlagen, Spielplätze, Straßen und sonstigen gemeindlichen Einrichtungen. Am Ende bezahlen wir alle für das Verhalten Einzelner“, erklärt die Bürgermeisterin.

Schnelle Entfernung und konsequentes Vorgehen

Die Gemeinde Aarbergen verfolgt dabei einen klaren Ansatz:

Feststellen – dokumentieren – entfernen – melden – gegebenenfalls anzeigen.

Festgestellte Schmierereien werden dokumentiert und möglichst zeitnah beseitigt. Bei entsprechenden Sachverhalten wird die Polizei eingeschaltet und eine Strafanzeige geprüft bzw. gestellt.

Die Gemeinde steht hierzu auch im engen Austausch mit der Polizei. Die geplante öffentliche Kommunikation zum Thema erfolgt in Rücksprache mit der Polizei.

Bürgerinnen und Bürger können helfen

Die Gemeinde bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung.

Wer Schmierereien an öffentlichen Einrichtungen feststellt oder Personen dabei beobachtet, sollte dies möglichst zeitnah der Gemeindeverwaltung beziehungsweise der Polizei melden.

Wichtig: Personen, die entsprechende Taten beobachten, sollten sich nicht selbst in Gefahr bringen oder die Verursacher ansprechen.

„Wir können nicht überall gleichzeitig sein. Deshalb sind wir auf die Aufmerksamkeit unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, so Janßen.

Der aktuelle Hinweis eines aufmerksamen Bürgers zeigt aus Sicht der Gemeinde zugleich, wie wichtig eine solche Aufmerksamkeit ist.

Demokratie lebt vom Austausch – und vom Respekt

Die Gemeinde Aarbergen möchte mit der Veröffentlichung zugleich ein Zeichen für einen respektvollen Umgang miteinander setzen.

Politische Diskussion und unterschiedliche Meinungen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Die Gemeinde wird deshalb auch weiterhin für einen offenen und fairen demokratischen Austausch stehen.

„Auseinandersetzung gehört zur Demokratie. Sachbeschädigung gehört nicht zur Demokratie. Wir wollen in Aarbergen einen öffentlichen Raum, in dem sich Kinder, Familien, ältere Menschen und alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen wohlfühlen können“, sagt Bürgermeisterin Marion Janßen.

Die Gemeinde Aarbergen appelliert daher an alle Bürgerinnen und Bürger:

Meinungsfreiheit – ja.
Politischer Austausch – ja.
Engagement für die eigene Überzeugung – ja.
Beschädigung und Beschmierungen öffentlichen Eigentums – nein.

„Die Gemeinde ist politisch neutral – gegenüber Sachbeschädigung ist sie es nicht.“