Neues von der Pass-/Personalausweisbehörde

Einführung der eID-Karte für Unionsbürger


Der elektronische Identitätsnachweis wiederum ist ein Begriff aus dem Ausweisrecht. Der Personalausweisinhaber, der mindestens 16 Jahre alt ist, kann seinen Personalausweis dazu verwenden, seine Identität gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen elektronisch nachzuweisen. Jeder, der also einen Personalausweis besitzt, kann diese Funktion nutzen. Zusammengefasst bedeutet dies, wer Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG ist und den elektronischen Identitätsnachweis nutzen will, kann hierfür auf seinen Personalausweis zurückgreifen. Somit benötigt dieser Personenkreis keine eID-Karte und kann auch keine erhalten. Umgekehrt heißt dies allerdings auch, wer keinen Personalausweis erhalten kann, kann diese Funktion bisher nicht nutzen. Das schließt automatisch alle vom Gebrauch dieser Funktion aus, die keine Deutschen sind. An dieser Stelle setzt das eID-Karte-Gesetz an. Die eID-Karte sorgt dafür, dass Personen, die keinen Personalausweis erhalten können, trotzdem die Funktion des elektronischen Identitätsausweises nutzen können. Solche eID-Karten können Personen ab 16 Jahren erhalten, die entweder Unionsbürger sind oder die über die Staatsangehörigkeit eines Staates verfügen, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört. Großbritannien, die Türkei und die Schweiz zählen nicht dazu.

Zur Beantragung, die ab dem 1. Januar 2021 möglich sein wird, genügt die Vorlage eines gültigen ausländischen Passes oder Identitätsausweises. Die Kosten für die eID-Karte betragen 37,- Euro. Die Gültigkeitsdauer beträgt 10 Jahre.

 

Änderungen bei deutschen Identitätsdokumenten

Ab dem 1. Januar 2021 beträgt die neue Personalausweisgebühr für antragstellende Personen, welche das 24. Lebensjahr bereits vollendet haben 37,- Euro. Alle weiteren Gebühren bleiben unverändert. Es ist ebenfalls geplant, die schon länger erwartete Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Kinderreisepasses von sechs Jahren auf ein Jahr ab 1. Januar 2021 durchzuführen. Bereits ausgestellte Dokumente behalten die darauf angegebene Gültigkeit. Die Verkürzung bezieht sich lediglich auf Neuausstellungen.

 

Aarbergen, den 17.12.2020

Der Bürgermeister
als örtliche Ordnungsbehörde
Im Auftrag

Kremer
FB1 - Fachbereichsleitung