Allgemeinverfügung des Rheingau-Taunus-Kreises zur Verhinderung der weiteren Aus-breitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Rheingau-Taunus-Kreis im sozialen und betrieblichen Bereich


Allgemeinverfügung des Rheingau-Taunus-Kreises zur Verhinderung der weiteren Aus-breitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) im Rheingau-Taunus-Kreis im sozialen und betrieblichen Bereich

Aufgrund von §§ 16, 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.1385) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 28. Sep-tember 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) und § 9 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Be-triebsbeschränkungsverordnung) des Landes Hessen vom 7. Mai 2020 (GVBl. S.302, 315), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Vierten Verordnung zur Änderung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 29. September 2020 (GVBl. S.590) ergeht fol-gende

Allgemeinverfügung

Abweichend von den Bestimmungen der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontak-ten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt und Betriebsbeschränkungsverordnung) vom 7. Mai 2020 in der ab dem 02. Oktober 2020 gültigen Fassung gilt für das Gebiet des Rheingau-Taunus-Kreises Folgendes:

1. Private Zusammenkünfte mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern) im öffentli-chen Raum mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 10 Teilnehmern sind untersagt. Es wird empfohlen, private Zusammenkünfte mit vornehmlich geselligem Charakter (Fei-ern) außerhalb des öffentlichen Raums auf eine Teilnehmerzahl von 10 Teilnehmern aus höchstens zwei Hausständen zu begrenzen.

2. Veranstaltungen sowie Kulturangebote, wie Theater, Opern, Konzerte, Kinos nach § 2b der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung werden auf eine Teilnehmerzahl von 100 Personen begrenzt. Ausnahmen bedürfen eines mit dem zu-ständigen Gesundheitsamt abgestimmten Hygienekonzeptes

3. In Gaststätten und Übernachtungsbetrieben nach § 4 der Corona-Kontakt- und Be-triebsbeschränkungsverordnung haben Gäste beim Betreten und Verlassen der Loka-lität in den Gängen und beim Aufsuchen von Gemeinschaftseinrichtungen (wie zum Beispiel Toiletten und Wellnessbereich) eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

4. Die Verwendung von sog. Gesichtsvisieren (Gesicht- oder Kinnvisiere) anstelle einer Mund-Nasen-Bedeckung wird untersagt.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am 16.10.2020 in Kraft. Sie gilt vorerst bis 30.10.2020. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

 

Begründung:

I.

Seit Januar 2020 treten in Deutschland Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 (severe acute respiratory syndrome coronavirus 2) auf.

Durch den gemeinsamen Erlass des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport sowie des Hessischen Ministers für Soziales und Integration wurde dem Rheingau-Taunus-Kreis durch ein Präventions- und Eskalationskonzept zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung

von SARS-CoV-2 in Hessen vom 08. Juli 2020 aufgetragen, Maßnahmen abhängig von der Neuinfektion pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage durchzuführen.

Die durch das Gesundheitsamt ermittelte Zahl der Neuinfektionen im maßgeblichen Referenz-zeitraum von sieben Tagen im Kreisgebiet beläuft sich nach Stand 15.10.2020 auf 54,0 Neu-infektionen je 100.000 Einwohnern (7-Tages-Inzidenz), so dass der Rheingau-Taunus-Kreis nun die Stufe 4 (rot) des Eskalationskonzeptes erreicht hat. Mit einem weiteren Anstieg der Infektionsfälle ist somit zu rechnen.

Nach den Erkenntnissen des Gesundheitsamtes des Rheingau-Taunus-Kreises liegt dieser Entwicklung neben einigen klar zuzuordnenden Ausbrüchen innerhalb von ein nicht näher ein-grenzbares Infektionsgeschehen zu Grunde.

Da hinsichtlich dieser Neuinfektionen eine flächenmäßige Ausbreitung zu beobachten ist, sieht sich der Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises als zuständige Gesundheitsbehörde dazu veranlasst, unter Beachtung der Überschreitung des Risikowerts innerhalb des Refe-renzzeitraumes von sieben Tagen und unter Anwendung von in Abweichung von der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung die o.g. Schutzmaßnahmen, die zur Verhin-derung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erforderlich sind, zu treffen.

II.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektions-schutzgesetz (IfSG). Nach Satz 1 trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaß-nahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte

nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Die Hessische Landesregierung hat gemäß § 32 Satz 1 des IfSG die Corona-Kontakt und Betriebsbe-schränkungsverordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.

§ 9 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung räumt den örtlichen Behör-den darüber hinaus die Befugnis ein, über die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungs-verordnung hinausgehende Maßnahmen zu treffen.

Der Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises ist nach §§ 54 S. 1 IfSG, 2 Abs. 2 Nr. 1 und 5 Abs. 1 Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD), 7 und 9 Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sachlich und nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) örtlich zuständig, die notwen-digen Maßnahmen zu treffen.

Von einer Anhörung nach § 28 Abs. 2 Nr. 4 HVwVfG kann abgesehen werden, wenn die Be-hörde eine Allgemeinverfügung in größerer Zahl erlassen will. Vorliegend wurde abgesehen, da aufgrund der bereits bestehenden hohen Infektionszahlen eine besondere Eilbedürftigkeit bestand und der Adressatenkreis der Verfügung nur nach abstrakten Kriterien festgelegt ist und mithin im Vorfeld nicht ermittelbar ist.

Die Voraussetzungen der § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sowie der Corona-Kontakt- und Be-triebsbeschränkungsverordnung liegen vor.

Die über die Bestimmungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hin-ausgehenden Maßnahmen sind geeignet, angemessen und erforderlich, das lokale Infektions-geschehen einzugrenzen und eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Gerade private Zusammenkünfte haben bundesweit zu einer entscheidenden Erhöhung von Infektionszahlen geführt. Das Risiko einer Übertragung steigt erheblich, wenn eine Vielzahl von Personen zusammenkommen.

Dieses Risiko gilt es zu begrenzen.

Unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens im Rheingau-Taunus-Kreis ist es erforderlich, eine Beschränkung der Personenzahl im öffentlichen Raum vorzunehmen. Da bei einem Zusammentreffen im öffentlichen Raum im Gegensatz zu Veranstaltungen kein Hygie-nekonzept vorliegt und keine Abstände einzuhalten sind, ist es notwendig, die Gruppengröße in Abweichung der aktuellen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung weiter zu limitieren. Dies gilt insbesondere unter dem Aspekt, dass keine Teilnehmerlisten geführt werden und daher eine Nachverfolgung erschwert ist. Im Hinblick auf die flächenmäßige Aus-breitung ist eine überschaubare Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter unerlässlich.

Eine Beschränkung der Teilnehmerzahlen von Zusammenkünften im öffentlichen Raum ist ebenfalls notwendig.

Diese Maßnahme ist geeignet, eine Verringerung von Infektionen, zu erreichen. Nach der Ein-schätzung des Robert-Koch-Institutes sind zur Bewältigung der aktuellen Weiterverbreitung des COVID-19 Virus „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheits-dienstes erforderlich“.

Diese Maßnahme dient hierbei nicht nur der Verringerung des Infektionsgeschehens, sondern auch der Erleichterung der Nachverfolgung von Infektionsketten, die für die Eindämmung des Infektionsgeschehens eine maßgebliche Rolle spielt und schwieriger wird, je mehr Menschen zusammenkommen.

Mit dieser Regelung wird überdies auch den im Corona-Kabinett des Landes Hessen am 12. Oktober 2020 getroffenen Vereinbarungen sowie der Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen vom 14.10.2020 Rechnung getragen.

Auch wenn sich nach derzeitigem Stand die aufgestellten Hygienekonzepte der Gaststätten- und Übernachtungsbetriebe als probates Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung nach der-zeitigem Stand zur Verhinderung der Ausbreitung bewährt haben, ist angesichts der steigen-den Infektionszahlen und der flächenmäßigen Verbreitung das Tragen einer Mund-Nasen-Be-deckung zum eigenen Schutz und dem Schutz anderer auch hier - außer am eigenen Platz - notwendig, da in diesen Bereichen viele, miteinander unbekannte Personen in Kontakt treten können. Aktuelle Studien haben gezeigt, dass durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bede-ckung das Risiko einer Ansteckung mit dem neuartigen Corona-Virus deutlich reduziert wer-den kann.

Mund-Nasen-Bedeckung ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaf-fenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Visiere (zum Beispiel aus Plexiglas) gelten nicht als Mund-Nase-Bedeckung.

Nach aktuellen Erkenntnissen sind Visiere nicht in ausreichendem Maße geeignet, ausgesto-ßene respiratorische Flüssigkeitspartikel an ihrer Verbreitung zu hindern. Dies entspricht auch der Einschätzung des Robert-Koch-Institutes, wonach die Verwendung von Visieren nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht als Alternative zur Mund-Nasen-Bedeckung angesehen

werden kann. Aktuelle Studien weisen darauf hin, dass die Rückhaltewirkung von Visieren auf ausgestoßene respiratorische Flüssigkeitspartikel deutlich schlechter ist. Durch das Tragen ei-ner Mund-Nasen-Bedeckung können gemäß Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro-dukte die Geschwindigkeit des Atemstroms oder des Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden. Visiere dagegen können in der Regel maximal die direkt auf die Scheibe auftretenden Tröpfchen auffangen.

Sämtliche mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen dienen insbesondere dem Schutz besonders vulnerabler Bevölkerungsgruppen sowie dem Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit als auch dem Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes, die dauerhafte Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen, insbesondere diejenigen des Gesund-heitssystems im Rheingau-Taunus-Kreis, über einen absehbar längeren Zeitraum sicherzu-stellen. Die getroffenen Anordnungen verfolgen insbesondere auch das Ziel die Infektionszah-len signifikant zu verringern und auf einem niedrigen Niveau zu stabilisieren, um insbesondere auch Behandlungskapazitäten in medizinischen Einrichtungen und medizinischen Versor-gungsstrukturen aufrechterhalten zu können. Dies gilt insbesondere auch, da zu diesem Zeit-punkt nicht absehbar ist, wann Impfstoffe und/oder Medikamente zur Verfügung stehen wer-den.

Die getroffenen Anordnungen stellen ein wirksames Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Insbesondere sind keine weniger eingriffsintensiven Maßnahmen denkbar, die in vergleichbarer Weise geeignet und effektiv wären, um die weitere dynamische Ausbreitung des Virus zu unterbrechen.

Unter Berücksichtigung all dessen sind die getroffenen Anordnungen geeignet, erforderlich, angemessen und darüber hinaus auch verhältnismäßig, um eine erneute Verbreitung und ein erneutes exponentielles Wachstum der Zahl von SARS-CoV-2-Infektionen zu verhindern.

Insbesondere soll mit den in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Maßnahmen verhindert werden, dass die höchste Eskalationsstufe erreicht wird, bei der wiederum strengere Maßnah-men zu treffen wären.

Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen nutzen das dem Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises als zuständige Gesundheitsbehörde zustehende Ermessen da-her in rechtmäßiger Weise aus, zumal dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus auch durch die Befristung bis zum 30.10.2020 zusätzlich Rechnung getragen wird.

Zusätzlich zu den einzelnen Verfügungen empfiehlt der Kreis dringend, die sozialen Kontakte im privaten Bereich auf ein Minimum zu reduzieren. Ein nicht unwesentlicher Anteil am Infek-tionsgeschehen geht hieraus hervor, so dass dies bereits jetzt geboten ist. Sollte sich das Infektionsgeschehen nicht verlangsamen und die Eskalationsstufe erreicht werden, so wird es notwendig sein, diese dringende Empfehlung in eine Verfügung zu überführen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Mainzer Straße 124

65189 Wiesbaden

schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts-stelle erhoben werden.

Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und von der verantwortlichen Person qualifiziert elektronisch signiert ist oder von der verantwortlichen Person signiert und auf ei-nem sicheren Übermittlungsweg gem. § 55a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht wird.

Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifi-zierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rah-menbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) in der jeweils gültigen Fassung.

Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de <http://www.justiz.de>) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.

 

Frank Kilian, Landrat

Monika Merkert, Kreisbeigeordnete

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