Ordnungsamt

Teilnichtigkeit der Bußgeldkatalogverordnung


Neue und laufende Verfahren werden von Amts wegen neu bewertet und nach der zuvor geltenden BKatV bearbeitet. Noch nicht rechtskräftige Verfahren werden im Rahmen der noch zu erwartenden Handlungsanweisungen der beteiligten Hessischen Ministerien neu bewertet und entsprechend abgeändert oder gar eingestellt. Zum Umgang mit bereits rechtskräftigen Verfahren wird noch eine bundeseinheitliche Regelung erwartet. In jedem Fall kommt meine Behörde auf Sie als Betroffene zu.

Der Bürgermeister
Als örtliche Ordnungsbehörde
Im Auftrag

Kremer
FB1 Fachbereichsleitung

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