Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Aarbergen

Verordnung

zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage Tiefbrunnen Kohlwiesheck der Gemeinde Aarbergen, Gemarkung Panrod,

Gemeinde Aarbergen, Rheingau-Taunus-Kreis

vom

22.07.2016

Aufgrund der §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217), und des § 33 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 338), verordnet das Regierungspräsidium Darmstadt:

 

§  1

Schutzgebietsfestsetzung

Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Tiefbrunnen Kohlwiesheck, Gemarkung Panrod, Gemeinde Aarbergen, Rheingau-Taunus-Kreis, zu Gunsten der Gemeinde Aarbergen ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.

 

§  2

Gliederung, Umfang, Grenzen

(1)     Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in drei Schutzzonen, und zwar in

Zone   I (Fassungsbereich)

Zone  II (Engere Schutzzone)

Zone III (Weitere Schutzzone)

(2)    Das Wasserschutzgebiet und seine Schutzzonen sind in der als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1: 25.000 und mit der Aufzählung nach § 3 dargestellt.

Die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und der Schutzzonen ergibt sich aus den Schutzgebietskarten:

Übersichtskarte     im Maßstab       1:10.000

Detailkarte              im Maßstab       1:2.000

Die Schutzzonen sind wie folgt dargestellt:

        Zone   I = schwarze Umrandung mit innen liegender Rotabsetzung

        Zone  II = schwarze gestrichelte Umrandung mit innen liegender Blauabsetzung

        Zone III = schwarze Umrandung mit innen liegender Gelbabsetzung

 

(3)     Die veröffentlichte Übersichtskarte 1:25.000 und die Schutzgebietskarten sind Bestandteile dieser Verordnung. Die Schutzgebietskarten werden bei folgenden Dienststellen archivmäßig verwahrt:

·         Regierungspräsidium Darmstadt

Wilhelminenstraße 1- 3

64283 Darmstadt 

und

·         Gemeindevorstand der Gemeinde Aarbergen

Rathausstraße 1

65326 Aarbergen.

Sie können dort während der Dienstzeit von jedermann eingesehen werden.

 

§  3

Aufzählung der Flurstücke, Fluren und Gemarkungen

(1)     Zone I

Die Zone I erstreckt sich auf Flur 19, Flurstück 17 (teilweise), Gemarkung Panrod, Gemeinde Aarbergen, Rheingau-Taunus-Kreis.

(2)    Zone II

Die Zone II erstreckt sich auf Flur 19 (teilweise), Gemarkung Panrod, Gemeinde Aarbergen, Rheingau-Taunus-Kreis.

(3)     Zone III

Die Zone III erstreckt sich auf Teile der Gemarkung Panrod, Gemeinde Aarbergen, Rheingau-Taunus-Kreis.

 

§  4

Verbote in der Zone III

Die Zone III soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen gewährleisten, insbesondere vor nicht oder schwer abbaubaren chemischen und radioaktiven Verunreinigungen.

In der Zone III sind verboten:

1.                  das Versickern und Versenken von Abwasser und von auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallendem Niederschlagswasser. Ausgenommen ist die breitflächige Versickerung über die belebte Bodenzone bei günstigen Standortbedingungen. Günstige Standortbedingungen liegen vor, wenn die Untergrundverhältnisse gewährleisten, dass vor dem Eintritt in das Grundwasser mitgeführte Schadstoffe abgebaut werden oder ein Eintritt in das Grundwasser nicht zu erwarten ist. Ausgenommen ist auch das Versickern von Niederschlagswasser, das von Feld- und Forstwegen sowie von Dach-, Terrassen- und Hofflächen von Wohn- und Verwaltungsgebäuden und ähnlich genutzten Anwesen stammt.

Dieses Verbot gilt nicht, wenn für das Versickern eine Erlaubnis nach § 8 WHG erteilt ist;

2.                  das Errichten von Abwasserbehandlungsanlagen (mit Ausnahme zugelassener Kleinkläranlagen) und das Errichten und Betreiben von Abwassersammelgruben;

3.                  Maßnahmen, die im Widerspruch zur jeweils gültigen Fassung der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe“ (Anlagenverordnung -VAwS) stehen;

4.                  der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, es sei denn eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit ist nicht zu besorgen;

5.                  das Errichten und Betreiben von gewerblichen, industriellen und der Forschung dienenden Betrieben und Betriebsteilen, in welchen mit radioaktiven oder wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 62 WHG zum unmittelbaren Betriebszweck umgegangen wird;

6.                  das Errichten und Betreiben von Rohrleitungen für wassergefährdende Stoffe außerhalb eines Werksgeländes;

7.                   das Errichten und Betreiben von Zwischenlagern, Endlagern, Sammelstellen und Aufbereitungsanlagen für radioaktive Stoffe;

8.                  das Lagern, Abfüllen und Umschlagen radioaktiver Stoffe;

9.                  das Lagern von zur Wiederverwertung vorgesehenen wassergefährdenden Materialien und von Abfall mit Ausnahme von Zwischenlagern für Erdaushub, Bauschutt und Straßenaufbruch soweit sie unbelastet sind;

10.              Abfallentsorgungs-, Abfallverwertungs- sowie Abfallumschlaganlagen und Deponien. Kompostierungsanlagen sind in der Zone III nur dann verboten, wenn eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;

11.               der Einbau von Bodenmaterial aus dem Bereich einer Altlast oder eines Schadensfalles, sofern eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;

12.              die Verwendung von auswaschungsgefährdeten oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien bei Baumaßnahmen im Freien;

13.               Bohrungen, Erdaufschlüsse und sonstige Bodeneingriffe mit wesentlicher Minderung der Grundwasserüberdeckung. Dieses Verbot gilt nicht, wenn fachbehördlich festgestellt worden ist, dass keine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist;

14.              Grundwasserpumpen;

15.               Erdwärmenutzung, sofern sie einer Zulassung nach WHG bedarf;

16.              die Verwendung von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, die vom zuständigen Bundesamt für die Anwendung in Wasserschutzgebieten nicht zugelassen sind, und die unsachgemäße Verwendung von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln sowie das Aufbringen von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen;

17.               das Ausbringen von Klärschlamm;

18.              die Lagerung von organischen Düngern, Silage und Gärresten, sofern Sickersäfte anfallen und diese nicht schadlos aufgefangen, verwertet oder ordnungsgemäß beseitigt werden;

19.              die Zwischenlagerung von Festmist auf unbefestigten Flächen, wenn das Entstehen von Sickersaft und dessen Eindringen in das Grundwasser zu besorgen ist. Der Standort ist halbjährlich zu wechseln und nach der Räumung gezielt zu begrünen;

20.              das Betreiben von unterirdischen Anlagen zum Sammeln, Befördern, Lagern und Abfüllen von organischen Düngern und Silagesickersäften mit Ausnahme von solchen Anlagen, bei welchen der Nachweis der Dichtigkeit erbracht ist. Die Dichtigkeit kann z.B. durch ein Leckerkennungsdrän mit Kontrollmöglichkeit (bei Neuanlagen) oder durch Dichtigkeitsprüfungen (bei Altanlagen) nachgewiesen werden. Die Dichtigkeitsprüfung hat unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung und anschließend im Abstand von 5 Jahren durch Eigenkontrolle zu erfolgen und ist zu dokumentieren;

21.              das Anlegen und Erweitern von Dränungen und Vorflutgräben;

22.              militärische Anlagen, sofern eine nachteilige Veränderung der Grundwasserbeschaffenheit zu besorgen ist, sowie Manöver und Übungen der Streitkräfte oder anderer Organisationen;

23.              das Anlegen und Erweitern von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen des Luftverkehrs;

24.              Flächen für Motorsport;

25.              das Anlegen und Erweitern von Friedhöfen;

26.              das Anlegen und Erweitern von Kleingartenanlagen.

 

§  5

Verbote in der Zone II

Die Zone II soll den Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen sowie vor sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten, die wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage besonders gefährdend sind.

In der Zone II gelten die Verbote für die Zone III. Darüber hinaus sind verboten:

1.                  das Errichten und die wesentliche Änderung von Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen;

2.                  Lager für Baustoffe und Baumaschinen sowie Baustellen und Baustelleneinrichtungen;

3.                  der Neubau und die wesentliche Änderung von Straßen, Bahnlinien und sonstigen Verkehrsanlagen, ausgenommen unbefestigte Feld- und Forstwege;

4.                  das Durchleiten und Hinausleiten von Abwasser;

5.                  das breitflächige Versickern von auf Straßen und sonstigen befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone auch bei günstigen Standortbedingungen. Ausgenommen ist die breitflächige Versickerung von Niederschlagswasser von Feld- und Forstwegen;

6.                  der Umgang mit und das Befördern von radioaktiven und wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen das Befördern von Silagesickersäften, Dünge-, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln zum Zwecke der ordnungsgemäßen Ausbringung und die Verwendung von Betriebsstoffen in land- und forstwirtschaftlichen Maschinen und Kraftfahrzeugen;

7.                   jegliche Bodeneingriffe, die über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bearbeitung hinausgehen und die belebte Bodenzone verletzen oder die Grundwasserüberdeckung vermindern;

8.                  das Herstellen oder wesentliche Umgestalten von oberirdischen Gewässern;

9.                  die Gewinnung von Bodenschätzen;

10.              Sprengungen;

11.               das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf wasserdurchlässigem Untergrund mit Ausnahme des Abstellens im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeiten;

12.              Parkplätze und Sportanlagen;

13.               Zeltlager, Bade- und Campingplätze und das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen;

14.              das Waschen, Reparieren und Warten von Kraftfahrzeugen;

15.               das Vergraben und Ablegen von Tierkörpern, Tierkörperteilen sowie das Anlegen von Luderplätzen;

16.              Kompostierungsanlagen;

17.               die Bewässerung mit hygienisch bedenklichem Wasser;

18.              Kleingärten;

19.              das Errichten von Windenergieanlagen.

 

§  6

Verbote in der Zone I

Die Zone I soll den Schutz der unmittelbaren Umgebung der Fassungsanlage vor Verunreinigungen und sonstigen Beeinträchtigungen gewährleisten.

In der Zone I gelten die Verbote für die Zone II. Darüber hinaus sind verboten:

1.                  Fahr- und Fußgängerverkehr sowie Reiten;

2.                  landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gartenbauliche Nutzung;

3.                  die Anwendung von Düngern, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln;

4.                  das Verletzen der belebten Bodenzone;

5.                  Neuanpflanzungen.

 

 

 

§  7

Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Grundstücksnutzung

in der Zone III

Sonderkulturen im Sinne dieser Vorschrift sind Gemüse, Tabak, Obst (mit Ausnahme von Streuobstwiesen), Baumschulerzeugnisse, Stauden, Zierpflanzen, gartenbauliche Samenkulturen, Arznei- und Gewürzpflanzen. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden für Sonderkulturen, die in Gewächshäusern oder in geschlossenen Systemen im Freiland angebaut werden.
Zusätzlich zu den in § 4 genannten Verboten gelten für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Grundstücksnutzung in der Zone III folgende Ver- und Gebote:

1.                  Die Düngung, die Bodenbearbeitung, der Anbau und die Bodennutzung, die Bewässerung, der Pflanzenschutz sowie die Dokumentation der Bewirtschaftung haben nach den Vorgaben der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung zu erfolgen;

2.                  Grünland darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die Grünlanderneuerung darf nur durch Direktsaat erfolgen. Hiervon ausgenommen ist ein flächenmäßig begrenzter Umbruch mit anschließender Neuansaat bei einer durch Schwarzwild zerstörten Grasnarbe. Bei Grünland handelt es sich um Flächen, auf denen ständig für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren Gras erzeugt wurde;

3.                  Auf Ackerland dürfen Gülle, Jauche, Geflügelkot, flüssiger Sekundärrohstoffdünger, Gärreste und stickstoffhaltiger Mineraldünger vom 15. Oktober bis zum 31. Januar nicht ausgebracht werden. Nach der letzten Ernte bis zum 15. Oktober ist die Ausbringung verboten, soweit in diesem Zeitraum keine Kultur angesät wird. Festmist darf auf Ackerland im Zeitraum nach der Ernte bis zum 31. Oktober nicht ausgebracht werden, soweit in diesem Zeitraum keine Kultur angesät wird. Beim Vorliegen der Bodenartengruppen Tonlehme (tl), Schlufftone (ut) oder Lehmtone (lt) (nach KA 5 - Bodenkundliche Kartieranleitung) gilt das Verbot bis zum 30. September;

4.                  Auf Grünland dürfen Gülle, Jauche, Geflügelkot, flüssiger Sekundärrohstoffdünger, Gärreste und stickstoffhaltiger Mineraldünger ab dem 15. Oktober bis zum 31. Januar nicht ausgebracht werden;

5.                  Verboten ist eine Beweidung, bei welcher die Grasnarbe großflächig zerstört wird;

6.                  Die Erstaufforstung von landwirtschaftlich genutzten Flächen ist verboten, wenn die Grundwasserneubildung wesentlich beeinträchtigt wird oder ein über das übliche Maß hinausgehender Stickstoffeintrag in das Grundwasser zu besorgen ist;

7.                   Bewirtschafter landwirtschaftlich genutzter Flächen sowie von gartenbaulich genutzten Flächen beim Anbau mit Sonderkulturen müssen schlagspezifische Aufzeichnungen über Art, Menge und Zeitpunkt der eingesetzten Düngemittel und Pflanzenschutzmittel sowie über die angebauten Kulturen, durchgeführte Bodenbearbeitungsmaßnahmen und erzielte Erträge führen. Hierzu können vorhandene Aufzeichnungen herangezogen werden. Die Aufzeichnungen sind sieben Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen. Zur fachlichen Bewertung ist die zuständige Landwirtschaftsverwaltung hinzuzuziehen.

 

§  8

Verbote für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Grundstücksnutzung in der Zone II

Für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Grundstücksnutzung in der Zone II gelten die Ver- und Gebote der §§ 5 und 7. Darüber hinaus sind verboten:

1.                  die Beweidung, sofern bakteriologische Verunreinigungen im Grundwasser nachgewiesen werden;

2.                  die organische Düngung mit Ausnahme der Gründüngung und der Düngung mit Fertigkompost;

3.                  die Lagerung und Zwischenlagerung von organischen Düngern, Gärresten und Silagen;

4.                  Neuanlage und Erweiterung von Flächen zum Anbau von Sonderkulturen.

 

§  9

Ver- und Gebote für die landwirtschaftliche Grundstücksnutzung bei Vorhandensein einer Kooperationsvereinbarung

Besteht zwischen dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung und den im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Landwirten eine Kooperationsvereinbarung, der die obere Wasserbehörde zugestimmt hat, so gelten für die Landwirte, die an der Kooperationsvereinbarung beteiligt sind, anstatt der Ge- und Verbote der §§ 7 und 8 die verbindlichen Regelungen der Kooperationsvereinbarung.

 

§  10

Duldungspflichten

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Wasserschutzgebietes haben zu dulden, soweit sie nicht selbst zur Vornahme dieser Handlung verpflichtet sind, dass Beauftragte der zuständigen Behörden oder von diesen Verpflichtete

1.              die Grundstücke zur Beobachtung des Wassers und des Bodens betreten;

2.             den Fassungsbereich kennzeichnen;

3.              Beobachtungsstellen einrichten;

4.             Hinweisschilder zur Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes aufstellen;

5.              Mulden und Erdaufschlüsse auffüllen;

6.             wassergefährdende Ablagerungen beseitigen;

7.              notwendige Einrichtungen zur sicheren und unschädlichen Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers aus dem Wasserschutzgebiet errichten;

8.             Vorkehrungen an den im Wasserschutzgebiet liegenden Straßen und Wegen zur Verhinderung von Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen und zur Minderung von deren Folgen treffen;

9.             Maßnahmen zum Schutz vor Überschwemmungen vornehmen;

10.          zur Ermittlung der Nmin-Werte vor Vegetationsbeginn und nach der Ernte bzw. im Herbst auf landwirtschaftlich genutzten Flächen die maschinelle Entnahme von Bodenproben - unter größtmöglicher Schonung der Fläche - durchführen.

 

§  11

Befreiungen

(1)      Von den Bestimmungen dieser Verordnung kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag Befreiungen zulassen. Die Zulassung bedarf der Schriftform.

(2)    Folgende Handlungen die nach Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen werden bedürfen keiner gesonderten Befreiung nach dieser Verordnung:

-          Handlungen die einer wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung, Genehmigung oder Befreiung bedürfen,

-          Handlungen, die einer immissionsschutz-, abfall-, naturschutz-, oder forstrechtlichen Genehmigung bedürfen,

-          Handlungen, die einer bauaufsichtlichen Genehmigung bedürfen,

-          Handlungen, die einer bodenschutzrechtlichen Anordnung oder Genehmigung bedürfen,

-          Handlungen, die aufgrund eines bergbehördlich geprüften Betriebsplanes oder durch bergrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen zugelassen werden,

-          Handlungen, die durch Planfeststellung zugelassen werden.

Entscheidet in den vorgenannten Fällen die zuständige Wasserbehörde nicht selbst, ist, außer bei Planfeststellungsverfahren, ihr Einvernehmen erforderlich.

(3)     Keiner Befreiung bedürfen Tätigkeiten des Wasserversorgungsunternehmens oder seiner Beauftragten, die der Unterhaltung der Wasserversorgungsanlagen oder des Fassungsbereiches dienen.

 

§  12

Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung können nach den Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes mit einer Geldbuße geahndet werden.

 

§  13

Übergangsvorschrift

(1)     Die Verbote in § 4 Nr. 6 und § 5 Nr. 6 finden auf die Tätigkeiten im Rahmen von Betrieben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung rechtmäßig betrieben werden, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des Inkrafttretens Anwendung.

(2)    Die Verbote in § 4 Nr. 13, § 5 Nr. 7 und 9 finden auf die Tätigkeiten innerhalb eines Gewerbebetriebes oder eines unter Bergaufsicht stehenden Betriebes, der Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung rechtmäßig abbaut, erst nach Ablauf eines Jahres ab dem Tage des Inkrafttretens Anwendung.

 

§  14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft.

 

Darmstadt, den 22.07.2016                                                     REGIERUNGSPRÄSIDIUM DARMSTADT

 

Lindscheid, Regierungspräsidentin

                                                                                                                            Az: IV/Wi - 41.1 – 79 b 06.15 – 439-015

 

Aarbergen, 30.09.2016

FB2/142-08-05

 

gez. Scheliga

Bürgermeister