Ausgewählter Beitrag

Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung gem. § 36 Bundesmeldegesetz (BMG)

Gemäß § 58 c Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz – SG) in der zurzeit gültigen Fassung ist die Gemeinde Aarbergen als zuständige Meldebehörde verpflichtet, Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt jährlich bis zum 31. März. Das Bundesamt für Personalmanagement darf die übermittelten Daten nur dazu verwenden, Informationsmaterial über die Tätigkeit der Streitkräfte zu versenden, da Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und volljährig sind, die Möglichkeit haben, sich freiwillig für den Wehrdienst zu verpflichten. Übermittelt werden der Familienname, der Vorname und die aktuelle Anschrift. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffene / der Betroffene der Übermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprochen hat. Somit werden alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2020 volljährig werden, auf ihr Widerspruchsrecht hingewiesen. Das Formular zur Einrichtung einer Übermittlungssperre, das auch den Widerspruch gegen die vorgenannte Datenübermittlung enthält, erhalten Sie zu den Sprechzeiten im Bürgerbüro der Gemeinde Aarbergen.

Ihr Bürgerbüro Aarbergen

07.11.2019 13:14